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Am 6. Dezember 07 hat der Nationalrat gegen Mitternacht, ohne die sonst üblichen Beratungen in den Ausschüssen, ein neues Sicherheitspolizeigesetz beschlossen.

Somit ist die Polizei befugt, ohne richterliche Genehmigung, u.a. Standortdaten von Handies und dynamische IP-Adressen bei den Betreibern einzuholen, ohne wenn und aber…

Das sind wohl die nötigen Vorbereitungen, um die richtigen Werkzeuge zur effektiven Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, zu haben. Gleich mal alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Die Grünen haben eine Petition im Netz gestaltet, um zumindest die sonst üblichen Vorberatungen zu solchen Gesetzen einzufordern.